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Handelsblatt Nr, 128 vom 06.07.01 Seite 3

Wirtschaft und Politik

Duma macht Weg fuer Geldwaeschegesetz frei - Neues Sehlupfloch Jugoslawien

Moskau unternimmt erste Schritte im Kampf gegen die Geldmafia

HANDELSBLATT. 6.7.2001

mbr MOSKAU. Russland will die Geldwaesche entschlossener als bisher bekaempfen. Die Duma hat jetzt den Weg fuer die Annahme des russischen Anti-Geldwaesche-Gesetzes frei gemacht. Doch zugleich finden kriminelle Moskauer Banken neue Schlupfloecher. So fliesst immer mehr Geld nach Jugoslawien und vor allem nach Montenegro, das von der russischen Zentralbank nicht als so genanntes Offshoere-Gebiet angesehen wird.

Die Einlagen von Russen bei jugoslawischen Banken haben sich zum l. April diesen Jahres fast verneunfacht. Sie machen mit ueber 1,2 Mrd. $ den zweiten Platz nach russischen Bankeinlagen in den USA (3,8 Mrd, $) aus. Da auch die Einlagen Jugoslawischer Banken auf russischen Korrespondenzkonten mit 403 Mill, $ auf den zweiten Platz nach den Bahamas (1.4 Mrd. S) angeschwollen sind, gehen Experten von einer erheblichen Kapitalflucht russischen Geldes nach Jugoslawien aus, das teilweise als "jugoslawisches" Geld nach Russland zurueckkehrt.

Die gegenseitigen Bankeinlagen laegen erheblich ueber dem Niveau, das fuer die Abwicklung des nur 300 Mill, $ umfassenden Aussenhandels der beiden Laender noetig waere, meint der Vize-Direktor der Moskauer Ratingagentur "Imerfax". Michail Matownikow. Dass Jugoslawien nicht auf Russlands Zentralbankliste jener 47 Laender und 23 Gebiete steht, in die UEberweisungen besonderen Kontrollen unterliegen, steht. begruendet Malownikow mit politischer Einflussnahme eines "starken Banklobbyisten". Auffaellig sei, dass gerade die dem Kreml nahe stehende MDM-Bank besonders viele Offshore-Gelder in Montenegro hat. Allerdings hat Montenegro seit Jahresbeginn die Bedingungen fuer Auslandsbanken verschaerft, jedoch hoffen russische Institute auf Ausnahmen. Die Duma hat unterdessen nach Monaten des Widerstandes den Weg frei gemacht fuer die endgueltige Annahme des russischen Anti-Geldwaesche-Gesetzes.

Die Regierung hatte im Parlamant massiv Druck ausgeuebt, da Moskau vor dem Treffen der G8-Gruppe der fuehrenden Industrienationen in Genua seinen Willen zum Kampf gegen die Geldwaesche beweisen will. Der Kreml war kuerzlich von der Internationalen Anti-Geldwaesche-Task- Force (TATF) angeprangert worden: Wenn bis September nichts gegen die Waesche illegal erwirtschafteten Geldes unternommen werde, wuerden Sanktionen gegen Russland verhaengt.

Als "ersten ernsthaften Schrill im Kampf gegen die Geldwaesche" lobte Finanzminister Alexej Kudrin den Duma-Beschluss. Allerdings schwaechten die Abgeordneten das Anti-Geldwaeschegesetz erheblich ab: So gelten Einnahmen au.s Steuerhinterziehung. Zollvergehen oder Verstoessen gegen das Devisenrecht nicht als illegal. Zudem wurde die Summe, bei denen Verkaeufer oder Banken die Herkunft des Geldes ueberpruefen muessen, auf 600.000 Rubel (umgerechnet 20.500 $) hochgesetzt. Der Immobilienkauf wurde ausgenommen. Ausserdem verzichtete Moskau auf die Gruendung eines Spezialorgans zur Kontrolle von Geldwaesche.

Autor: mbr
Laender: Russland C4EXRUE
Laenderfacette; Geld und Boerse
Deskriptor(en): Geldwaesche

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